Allg. Geschäftsbedingungen

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

§ 1 Geltungsbereich

Alle Lieferungen und Leistungen der Firma KING-RESEARCH, Intern. erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit Auftragserteilung, spätestens aber mit Entgegennahme der Ware, gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen und werden Vertragsbestandteil.

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt die Firma KING-RESEARCH, Intern. nicht an, es sei denn, sie hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die Firma KING-RESEARCH, Intern. in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingun- gen gelten ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
Der Verkauf nach Prospekten stellt lediglich eine unverbindliche Sichtprobe dar.
Maß- und Gewichtsangaben sind annähernd.

§ 2 Vertragsschluss (Gültig für Online-Bestellungen via Internet)

Sämtliche Angebote der Firma King-RESEARCH, Intern. im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Firma Lieferungen Firma King-RESEARCH, Intern. und Leistungen zu bestellen. Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Firma ist berechtigt, Firma King-RESEARCH, Intern. das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen anzunehmen. Die Annahmeerklärung erfolgt durch die Auftragsbestätigung in Textform. Als Auftragsbestätigung gilt auch die Lieferung oder Rechnungsstellung.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preisangaben sind in Euro. Die Preise verstehen sich ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte die Website KING-RESEARCH.DE trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, behalten wir uns vor, den korrekten Preis zu berechnen. In diesem Falle gewähren wir dem Besteller ein sofortiges Rücktrittsrecht, wenn dieser damit nicht einverstanden ist.

Treten außergewöhnliche Schwankungen bei Rohstoff- oder Devisennotierungen auf, müssen wir uns Preiskorrekturen vorbehalten.

Die Bestellung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Warenverfügbarkeit, sofern die mangelnde Warenverfügbarkeit auf einer nicht von der Website KING-RESEARCH.DE zu vertretenden Nichtbelieferung basiert. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Besteller unverzüglich informiert sowie bereits erbrachte Gegenleistungen ebenso umgehend erstattet.

Gesondert berechnet werden die Kosten für Verpackung, Transporte oder Versicherung. Angegebene Versandkosten beziehen sich, soweit nichts anderweitiges vermerkt ist, ausschließlich auf den Versand innerhalb Deutschlands.

Zahlungen erfolgen per Nachnahme, gegen Vorkasse oder in bar bei Selbstabholung. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkasse angenommen und abgewickelt.

Die Zahlungsfrist beträgt ab Rechnungsdatum zehn Tage ohne jeden Abzug, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlungen erfolgen zur Tilgung der jeweils ältesten Forderungen, einschließlich etwa entstandener Kosten und Zinsen. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist also nicht möglich, solange ältere Rechnungen noch nicht beglichen sind.

Wird in der Rechnung des Verkäufers eine nach dem Kalender bestimmte Frist festgesetzt, so befindet sich der Käufer nach Ablauf dieser Frist im Verzug. Diese gilt unabhängig davon, dass spätere Zahlungsaufforderungen folgen können.

Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle – auch gestundete – Forderungen aus laufenden Geschäften sofort fällig, es sei denn, der Käufer leistet durch Beibringung einer Bank- oder Sparkassenbürgschaft die erforderliche Sicherheit. Dies gilt auch im Falle der Zahlungseinstellung des Käufers, eines Auftrages auf Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen, von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen in sein Vermögen oder eines Wechsel- oder Scheckprotestes gegen ihn. Bei Zahlungsverzug entfallen vereinbarte oder gewährte Sondernachlässe.

Der Käufer kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistung verweigern oder sie zurückhalten sowie mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 4 Widerrufsrecht (Gültig für Online-Bestellungen via Internet)

Widerrufsbelehrung; Widerrufsrecht für Verbraucher:

Der Verbraucher kann bei Fernabsatzverträgen seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an: KING-RESEARCH, Waldingerstrasse 19 b, 85084 Reichertshofen Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde der Firma die e Firma King-RESEARCH, Intern. empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde der Firma insoweit ggf. Firma King-RESEARCH, Intern. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Firma in der Firma King-RESEARCH, Intern. Originalverpackung des Herstellers mit ausreichender Schutz-/ Umverpackung zurückzusenden.

Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, trägt die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Kunde, wenn die bestellte Ware der gelieferten entspricht. Im übrigen trägt die Kosten der Rücksendung die Firma King-RESEARCH, Intern. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

Bei folienverpackten Artikeln erlischt das Widerrufsrecht sobald die Verpackung geöffnet wurde.

Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsbelehrung:

Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von einem Monat nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und Belehrung über das Widerrufsrecht.

Der Widerruf ist zu richten an: KING RESEARCH International- Waldingerstrasse 19 b, 85084 Reichertshofen, Germany

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen herauszugeben. Der Verbraucher hat den Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht als neu verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf der Prüfung wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, wenn der Verbraucher die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt.

Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EUR 40 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB genannt werden. Hierzu zählen unter anderem:

§ 5 Lieferung, Lieferzeiten

Liefer- sowie Ausführungsfristen sind unverbindlich. Die Firma ist zu Teil Firma King-RESEARCH, Intern. Leistungen berechtigt.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma King-RESEARCH, Intern. unverschuldet die Lieferung und/oder Ausführung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., hat die Firma selbst dann, Firma King-RESEARCH, Intern. wenn sie bei Lieferanten von Auftragnehmer oder deren Unterlieferanten oder Subunternehmern eintreten, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma King-RESEARCH, Intern. die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Von den in Artikel 5 umschriebenen Hindernissen benachrichtigen wir den Käufer unverzüglich.

Ein Verzug der Firma King-RESEARCH, Intern. tritt aufgrund einer Mahnung nur ein, wenn diese in Textform erfolgt. Eine Frist zur Nacherfüllung muss angemessen sein. Die Fristsetzung bedarf der Textform. Als angemessen gilt im Zweifel eine Frist von mindestens vier Wochen.

Bei nicht paketversandfähiger Ware (Großartikel) erfolgt die Lieferung per Spedition bis zur Bordsteinkante. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt.

Die Verpackung und die Ware muss bei Anlieferung im Beisein des Frachtführers auf Vollständigkeit und Schäden kontrolliert werden. Defekte und fehlende Ware muss auf dem Speditionsschein vermerkt und vom Frachtführer quittiert werden. Spätere Schäden, ausgenommen Werksfehler, können nicht anerkannt werden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Firma King-RESEARCH, Intern. behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrenten) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umf0 fang an die Firma King-RESEARCH, Intern. ab. Die Firma King-RESEARCH, Intern. ermächtigt den Kunden widerruflich, abgetretene Forderungen für Rechnung der Firma King-RESEARCH, Intern. in eigenem Namen einzuziehen.

Die Firma King-RESEARCH, Intern. ist verpflichtet, Sicherheiten freizugeben, wenn und soweit diese die zu sichernden Forderungen um mindestens 20 % übersteigen.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf das Vorbehaltseigentum hinzuweisen und die Firma King-RESEARCH, Intern. über den Zugriff unverzüglich zu benachrichtigen.

In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren. Zudem ist unverzüglich mit der Firma King-RESEARCH, Intern. unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.

Die Verpackung und die Ware muss bei Anlieferung im Beisein des Frachtführers auf Vollständigkeit und Schäden kontrolliert werden. Defekte und fehlende Ware muss auf dem Speditionsschein vermerkt und vom Frachtführer quittiert werden. Spätere Schäden, ausgenommen Werksfehler, können nicht anerkannt werden.

§ 8 Gewährleistung

Bei Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, sind Gewährleistungsrechte bei dem Kauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen und die Gewährleistungsfrist bei dem Kauf neuer Sachen beträgt ein Jahr, es sei denn, das Gesetz sieht gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Sachen für Bauwerke) oder 479 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB (Rückgriffsanspruch) eine längere Frist vor.

Ist der Käufer Unternehmer, so hat er gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel oder Mengenabweichungen zu untersuchen, eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen; die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind von Unternehmern unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Versäumt ein Unternehmer als Käufer die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, so gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, ist die Firma King-RESEARCH, Intern. bei Unternehmern berechtigt, nach ihrer Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. Das Recht zur Nachbesserung hat die Firma King-RESEARCH, Intern. beim Kauf nicht, wenn und soweit der Kunde Rückgriffsansprüche gemäß den §§ 479 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB geltend macht. Die Firma King-RESEARCH, Intern. ist verpflichtet, ihr Wahlrecht spätestens zehn Tage nach Zugang der formgerechten Mängelanzeige auszuüben.

Andernfalls geht es auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) bzw., wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, Schadensersatz zu verlangen.

Der Kunde darf nach Erkennen eines Mangels keine Änderungen an den gelieferten Waren und/oder ausgeführten Leistungen vornehmen oder die Nachbesserung, ohne dass die Firma King-RESEARCH, Intern. hiermit in Verzug ist, selbst vornehmen.

Andernfalls ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

Zusicherungen von Eigenschaften der Ware und/oder Leistung bedürfen der Textform. Angaben in Werbeschriften sind unverbindlich und begründen keine Zusicherung.

Soweit Mängel vorhanden sind, die unsere Lieferanten zu vertreten haben, treten wir bereits jetzt unsere Gewährleistungsansprüche gegen die Lieferanten an den Käufer zur eigenen Geltendmachung ab. Der Käufer ist verpflichtet, sich wegen seiner Gewährleistungsrechte direkt an den Lieferanten zu wenden. Erlangt der Käufer allerdings durch außergerichtliche Geltendmachung dieser abgetretenen Ansprüche keine Befriedigung, so stehen ihm gegen uns wieder die obengenannten Gewährleistungsansprüche zu.

§ 9 Haftung

Für Schäden haftet die Firma King-RESEARCH, Intern. nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von der Firma King-RESEARCH, Intern. oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Firma King-RESEARCH, Intern. auf den Schaden beschränkt, der für sie bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung der Firma King-RESEARCH, Intern. wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern wir nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes in Anspruch genommen werden.

§ 10. Auskünfte und Beratungen

Unsere Auskünfte und Beratungen erfolgen nach bestem Wissen und Können, jedoch freibleibend und unverbindlich. Sie begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis und auch keine Nebenverpflichtungen aus dem Kaufvertrag.

Unsere Auskünfte und Beratungen sind ein freiwilliger Kundendienst, der keinerlei Haftung unsererseits begründet. Zusicherungen sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich erfolgen.

§ 11 Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetztes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet und gespeichert werden.

§ 12 Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen Ansprüche der Firma King-RESEARCH, Intern. ist seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma King-RESEARCH, Intern. anerkannt worden sind.

§ 12 Sonstiges

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verpflichtungen und Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist 85084 Reichertshofen. Die Firma King-RESEARCH, Intern. ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Für die von der Firma King-RESEARCH, Intern. auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten Zweck soweit wie möglich verwirklicht.